AGB
Allgemeine Nutzungs- und Geschäftsbedingungen
Hotelier.de wurde von dem Hotelier Walter Matthiesen im Jahr 1996 ins Leben gerufen und wurde bis September 2022 von Wolfgang Ahrens weitergeführt. Danach übernahm Sascha Brenning die Geschäfte. Die Plattform dient dem Informationsaustausch im Unternehmergeschäftsverkehr und ermöglicht den Nutzern, aktuelle Pressemitteilungen elektronisch zu verbreiten.
§ 1 Geltungsbereich
(1) Hotelier.de ist ein Dienst der HSI Hotel Suppliers Index GmbH, Dammhauser Straße 161, 21614 Buxtehude, vertreten durch den Geschäftsführer Sascha Brenning (im Weiteren "Hotelier.de").
(2) Die vorliegenden Bedingungen (im Weiteren "AGB") gelten ausschließlich. Vorformulierte Bedingungen des Nutzers, welche von den vorliegenden AGB abweichen, werden selbst bei Kenntnis nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, Hotelier.de stimmt ihrer Geltung ausdrücklich und schriftlich zu.
(3) Die vorliegenden AGB gelten unabhängig von den Bestimmungen, Regelungen und Geschäftsbedingungen, die Nutzer Ihren Geschäftsbeziehungen möglicherweise untereinander zugrunde legen. Über diese Bestimmungen, Regelungen und Geschäftsbedingungen informiert sich der Nutzer bitte eigenverantwortlich und direkt bei dem von ihm gewählten Vertragspartner.
(4) Vertragssprache ist Deutsch.
§ 2 Änderung der AGB
(1) Hotelier.de ist berechtigt, diese AGB zu ändern, sofern nach Abwägung der Interessen beider Vertragsparteien triftige rechtliche oder wirtschaftliche Gründe hierfür sprechen, z.B. bei gravierenden technischen Neuentwicklungen, Änderungen der Gesetzeslage oder Rechtsprechung sowie sonstigen gleichwertigen Gründen. Die geänderten Geschäftsbedingungen werden dem Betroffenen unverzüglich in Textform (z.B. per E-Mail) mitgeteilt. Im Übrigen bedürfen Änderungen der Zustimmung des Nutzers.
(2) Die neuen AGB treten frühestens einen Monat nach Zugang der Mitteilung in Kraft. Widerspricht der Nutzer den geänderten AGB innerhalb dieser Frist nicht, gelten die Änderungen durch die fortgesetzte Inanspruchnahme der Services von Hotelier.de als angenommen. Ist der Nutzer nicht bereit, die geänderten AGB anzunehmen, kann es den Vertrag beenden.
§ 3 Vertragspartner, Leistungen, Preise
(1) Die Dienste und Leistungen von Hotelier.de richten sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne von § 14 BGB, also natürliche oder juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln.
(2) Hoteleintragungen und Anfragen für Übernachtungen sowie Preis- und Produktanfragen an Lieferanten sind für denjenigen, der diese Anfragen an die Hotels und Unternehmen generiert, sowie für die Unternehmen kostenlos.
(3) Bezahlte Artikel, Berichte und andere Text-Veröffentlichungen, die auf Hotelier.de unter dem Titel ‚Aktuelle Pressemitteilungen‘ erscheinen, haben eine Mindest-Sendezeit von einem Jahr gemäß Preisliste. In der Regel laufen diese Veröffentlichungen ohne Zeitbeschränkungen. Sollten technologische Veränderungen z.B. durch die Suchmaschinen Algorithmen oder gesellschaftliche Veränderungen eine differente Interpretation der Inhalte nötig machen, gewährt Hotelier.de zur Gewährleistung der Erkenntnisse die Mindest-Sendezeit von einem Jahr.
§ 4 Nutzung der Website
(1) Alle Nutzer der Dienste von Hotelier.de sind einverstanden, die Internetpräsenzen von Hotelier.de sowie einen eventuell stattfindenden Datenaustausch nicht zu Zwecken zu nutzen, die gegen Verbote, gegen gesetzliche Vorschriften, gegen die Rechte Dritter oder gegen die guten Sitten verstoßen.
(2) Im Einzelnen, aber nachfolgend nicht abschließend aufgezählt, sind die Nutzer der Internetpräsenzen von Hotelier.de damit einverstanden:
- kein Material zu übermitteln und zu veröffentlichen, dass kumulativ oder einzeln rechtsverletzend, bedrohend, missbräuchlich, belästigend, diffamierend, vulgär, obszön, rassistisch oder anderweitig diskriminierend ist.
- keine Fake-Profile anzulegen, also Profile unter falscher Identität und/ oder mit unzutreffenden Angaben zur Person des Profilinhabers anzulegen;
- die Dienste und Internetpräsenzen von Hotelier.de nicht dazu zu benutzen, um Spam, Kettenbriefe oder Schneeballsysteme zu verteilen und/ oder zu bewerben und sich ohne Vorliegen einer entsprechenden Ermächtigungsgrundlage (z.B. Einwilligung) der Betroffenen keine Daten (z.B. E-Mail-Adresse) und/ oder sonstige Informationen zu beschaffen und zu verarbeiten
- keine Viren oder andere Technologien einzusetzen, die die Dienste und Internetpräsenzen von Hotelier.de oder das Eigentum bzw. die Rechte der anderen Nutzer oder die Dienste von Hotelier.de schädigen könnten.
- auf Inhalte, die auf den Internetpräsenzen von Hotelier.de enthalten sind, nicht automatisiert zuzugreifen bzw. diese nicht automatisiert zu sammeln mittels Roboter, Crawler, Spider, Scraper oder anderen automatisierte Mechanismen, vorbehaltlich der Existenz einer vorherigen, schriftlichen Einwilligung von Hotelier.de bzw. der jeweiligen Rechteinhaber.
- die Infrastruktur der Internetpräsenzen von Hotelier.de keiner übermäßigen Belastung auszusetzen und auch auf keine andere Weise die Verfügbarkeit der Internetpräsenzen von Hotelier.de zu stören.
- kein anderes Gerät zur Navigation oder Suche auf den Internetpräsenzen von Hotelier.de zu nutzen, als die von Hotelier.de bereitgestellten Funktionen, allgemein verfügbare Webbrowser von Drittanbietern oder andere Tools, die von Hotelier.de vorab genehmigt worden sind.
- kein Reverse Engineering und keine Dekompilierung der Internetpräsenzen von Hotelier.de durchzuführen.
- Maßnahmen von Hotelier.de zur Beschränkung und/ oder Sperrung des Zugriffs auf die Internetpräsenzen von Hotelier.de nicht zu umgehen.
(3) Registrierte Nutzer sind über die Pflichten aus § 4 Absätze 1 und 2 hinaus verpflichtet:
- sicherzustellen, dass die zur Veröffentlichung bestimmten Eingaben und Mitteilungen auf den Internetpräsenzen von Hotelier.de keine Bestandteile enthalten, die die Rechte Dritter wie Namens-, Urheber- oder Markenrechte verletzen.
- sicherzustellen, dass Angaben im Login-Bereich der Website aktuell sind und insbesondere Änderungen an den bei der Registrierung übermittelten Daten zeitnah im Login-Bereich selbstständig berichtigt werden.
- die Zugangsdaten und das persönliche Passwort zum Login-Bereich geheim zu halten und nicht an unberechtigte Dritte weiterzugeben.
- das persönliche Passwort ohne schuldhaftes Zögern zu ändern, wenn der Nutzer Grund zur Annahme hat, dass unberechtigte Dritte von seinem Passwort Kenntnis erlangt haben.
(4) Hotelier.de behält sich für die Fälle des vorsätzlichen Verstoßes gegen die vorstehenden Pflichten und Verbote vor, nach eigenem Ermessen rechtliche Schritte einzuleiten und den betreffenden Nutzer von der weiteren Nutzung der Internetpräsenzen von Hotelier.de vorübergehend oder endgültig auszuschließen, was insbesondere auch die Löschung von Profilen umfassen kann, die entgegen dieser AGB erstellt worden sind.
(5) Die Reihenfolge, in der Unternehmen auf den Internetpräsenzen von Hotelier.de, insbesondere in den Suchergebnissen, erscheinen, wird automatisch und ausschließlich von Hotelier.de generiert, wobei entgeltliche Partner bevorzugt präsentiert werden.
§ 5 Vertragslaufzeit, Vertragsbeendigung
Verträge mit Hotelier.de werden grundsätzlich auf unbestimmte Zeit geschlossen. Verträge für bestimmte Leistungen (z.B. Branchenindex mit Standard Marketing) laufen über 1 [ein] Jahr und verlängern sich automatisch jeweils um 1 [ein] Jahr, sollten die Verträge nicht 3 [drei] Monate vor aktuellen Vertragsablauf gekündigt werden. Kündigungen für diese kostenpflichtigen Leistungen müssen unter Einhaltung der Schriftform erfolgen, wobei die Übermittlung als Telefax oder E-Mail zur Fristwahrung genügt, wenn das Original auf dem Postweg unverzüglich an Hotelier.de nachgereicht wird. Das Recht zur außerordentlichen Vertragsbeendigung nach den gesetzlichen Vorschriften bleibt unberührt.
§ 6 Geistiges Eigentum, Freistellung
(1) Bilder und Texte auf der Website zu kostenlosen Hotel- und Firmeneinträgen werden direkt von dem präsentierten Unternehmen bereitgestellt und sind von diesem vor der Veröffentlichung auf Rechtskonformität zu überprüfen. Hotelier.de ist nicht in der Lage, diese Inhalte auf Rechtskonformität, Vollständigkeit oder Aktualität zu überprüfen. Entsprechendes gilt für ggf. erforderliche Quellen- /Urheberrechtsnachweise an den von Unternehmen veröffentlichten Inhalten.
(2) Der Nutzer wird nur dann Bildern und andere urheberrechtlich geschützte Inhalte übermitteln bzw. einstellen, wenn sichergestellt ist, dass er über die für die beabsichtigte Nutzung erforderlichen Rechte verfügt.
(3) Der Nutzer stellt Hotelier.de bereits jetzt von allen Ansprüchen Dritter, insbesondere von Ansprüchen wegen Urheberrechts- und Kennzeichenrechtsverletzungen, die gegen Hotelier.de in Zusammenhang mit der vertragsgegenständlichen Nutzung von nutzerseitig bereitgestellten Informationen, Daten und Inhalten erhoben werden sollten, auf erstes Anfordern hin frei. Hotelier.de ist berechtigt, selbst geeignete Maßnahmen zur Abwehr von Ansprüchen Dritter oder zur Verfolgung seiner Rechte vorzunehmen. Die Freistellung beinhaltet auch den Ersatz der Kosten, die Hotelier.de durch eine Rechtsverfolgung/-verteidigung entstehen bzw. entstanden sind.
§ 7 Abrechnung, Rechnungslegung
Kunden aus dem Ausland erhalten Leistungen ohne Abzug der Mehrwertsteuer in Rechnung gestellt, da die Leistung im Ausland erfolgt und somit in der Bundesrepublik Deutschland nicht steuerbar ist. Leistungen für Werbungen aller Art werden am Anfang der Dienstleistungstätigkeit fällig und in Rechnung gestellt. In allen Preisen ist die Agenturprovision (AE) nicht enthalten.
§ 8 Datenschutz
(1) Der Datenschutz wird entsprechend den gesetzlichen Bestimmungen beachtet. Der Datenschutz wird bei Hotel- und Firmeneinträgen durch die Durchführung des Double-Opt-In-Verfahrens sichergestellt, so dass nur autorisierte Personen Daten administrieren können.
(2) Daten ohne Personenbezug aus kostenlosen Hotel- und Firmeneinträge werden im Rahmen von Marketingaktionen mit Dritten einer Wertschöpfung zugeführt. Sehen Sie hierzu unsere Datenschutzbestimmungen auf der Website.
§ 9 Schlussbestimmungen
(1) Anzuwenden ist das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der einschlägigen Verweisungsregeln des deutschen internationalen Privatrechts und des UN-Kaufrechts.
(2) Sämtliche Rechtsbeziehungen zwischen Hotelier.de und dem Nutzer unterliegen ausschließlich dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Ist der Nutzer ein Verbraucher - also natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können - gilt Satz 1 nur insoweit, als dass durch die Rechtswahl der Schutz zwingender Rechtsvorschriften des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, nicht unterlaufen wird. Ist ein Nutzer ein Kaufmann oder eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem Verhältnis zwischen Hotelier.de und dem Nutzer Buxtehude. Dasselbe gilt, wenn der Nutzer keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat oder Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind. Zwingende gesetzliche Vorschriften bleiben hiervon unberührt.
Buxtehude, Mai 2018
hotelier.de